Sehr geehrte Frau Ministerin Karin Prien,
die Unterzeichnenden wenden sich mit großer Sorge an Sie.
Wer wir sind
Wir sind Jugendparlamentarier*innen, die sich in unseren Kommunen aktiv für demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und gesellschaftliches Engagement junger Menschen einsetzen. Gerade in Zeiten, in denen der Fortbestand unserer Demokratie zunehmend herausgefordert ist, übernehmen wir Verantwortung für ein demokratisches Zusammenleben. Diese Verantwortung tragen wir aus Überzeugung – jedoch nur dann wirksam, wenn uns echte Teilhabemöglichkeiten und verlässliche Strukturen zur Verfügung stehen.
Wie der Jugendfonds genutzt wurde
Die Jugendfonds (bzw. Jugendforen im Rahmen der „Partnerschaften für Demokratie“) sind für uns ein zentrales Instrument gelebter Demokratie auf kommunaler Ebene. Sie ermöglichen jungen Menschen, eigene Projekte niedrigschwellig zu entwickeln, zu beantragen und umzusetzen. So entstehen konkrete Beteiligungsräume, in denen Demokratie praktisch erlebt und gestaltet wird.
Beispielsweise konnten in Jena Kinder und Jugendliche seit 2016 Gelder für ihre Projekte beantragen. So konnten die unterschiedlichsten Zielgruppen unterstützt werden, bspw. FLINTA*, migrantische oder religiöse Minderheiten, aber auch nicht marginalisierte Gruppen konnten ihre Projekte durchführen.
Unter anderem wurden Themen wie Umweltschutz, Rassismus, Feminismus und Antisemitismusbekämpfung bearbeitet. Weiterhin gab es zahlreiche Workshop-Formate, wie Awarenessschulungen, Computer- und Social-Media-Schulungen und Sportangebote. Ein weiterer Erfolg war bspw. die Einrichtung von kostenlosen Periodenproduktspendern an Jenaer Schulen – ebenfalls ein Projekt aus dem Jugendfonds. Diese Angebote sind nicht selbstverständlich und benötigen einen vertraulichen und konstanten Austausch zwischen den Koordinator*innen des Jugendfonds und den projektanleitenden Kindern und Jugendlichen. Dieses Verhältnis wurde erstmals im Übergang zur neuen Förderperiode 2025 - 2032 gestört. Durch die damalige Umstrukturierung der Partnerschaften für Demokratie verzögerte sich der Förderstart des Jugendfonds bis in den Mai 2025. Dadurch fielen Projekte aus bzw. konnten sie nicht wie geplant stattfinden. Dies führte zu einem Vertrauensverlust seitens der Antragstellenden. Dahingehend erhofften wir uns, 2026 wieder einen regulären Förderstart vornehmen zu können. Dies wurde nun durch die Novellierung der Förderrichtlinien verhindert. Was einerseits die projektbezogene Beratung von Kindern und Jugendlichen erheblich erschwerte. Andererseits ist es bedauerlich, da diese Strukturen nicht nur Angebote für Jugendliche schaffen, sondern echte Selbstwirksamkeitserfahrungen ermöglichen und langfristig das Vertrauen in demokratische Prozesse fördern.
Was sich verändert hat und aus unserer Sicht problematisch ist
Die aktuellen und geplanten Änderungen der Förderrichtlinien im Programm „Demokratie leben!“ wirken sich erheblich auf die lokalen Partnerschaften für Demokratie und damit auch auf die Jugendforen bzw. Jugendfonds aus.
Für uns ist unverständlich, warum die Jugendfonds aus den Förderrichtlinien verschwunden sind, obwohl gesellschaftliche Teilhabe ein Kernziel der Partnerschaften für Demokratie ist. Zusätzlich hat sich der Antragsprozess in diesem Jahr deutlich erschwert und ist mit höheren Hürden verbunden.
Wir sehen darin die Gefahr, dass der Zugang zu Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre eingeschränkt wird. Ohne niedrigschwellige Zugänge und unabhängige Entscheidungsstrukturen wird demokratische Teilhabe geschwächt.
Ebenso entsteht bei vielen jungen Engagierten der Eindruck, unter Generalverdacht zu stehen. Die verpflichtende Angabe persönlicher Daten sowie zusätzliche Prüfverfahren wirken abschreckend und demotivierend.
Diese Entwicklungen führen aus unserer Sicht dazu, dass Räume für demokratische Beteiligung verloren gehen. Dadurch sinken sowohl das Vertrauen in demokratische Institutionen als auch die Bereitschaft junger Menschen, sich zu engagieren. Statt Zugehörigkeit entsteht eher das Gefühl von Ausschluss.
Unsere Sorgen und Forderungen
Wir bitten Sie daher eindringlich, zu prüfen, ob die geplanten Änderungen tatsächlich einen Beitrag zur Extremismusprävention leisten. Aus unserer Sicht sind Jugendfonds gerade Orte, an denen Demokratie gestärkt und Extremismus präventiv begegnet wird.
Darüber hinaus sehen wir die Gefahr, dass jugendliche Stimmen langfristig verstummen und die Beteiligung junger Menschen in kommunalen und demokratischen Strukturen zurückgeht. Dies würde die Kluft zwischen politischer Entscheidungsfindung und Lebensrealität junger Menschen weiter vergrößern.
Besonders besorgt sind wir auch über zunehmende Anfeindungen gegenüber Jugendparlamenten. Aus uns bekannten strategischen Überlegungen einzelner Akteure wird deutlich, dass Jugendparlamente gezielt in den Fokus geraten können – etwa durch die Infragestellung ihrer Legitimität oder durch das gezielte Sammeln und Auswerten personenbezogener Informationen über Mitglieder. Solche Entwicklungen tragen dazu bei, das Engagement junger Menschen öffentlich zu delegitimieren, und können einschüchternde Wirkung auf Beteiligte entfalten.
Wir bitten Sie daher außerdem zu prüfen, wie demokratisch engagierte junge Menschen besser vor solchen Angriffen geschützt werden können.
Wir stehen für einen konstruktiven Dialog jederzeit zur Verfügung und schlagen ein zeitnahes gemeinsames Gespräch vor.
Mit freundlichen Grüßen,
Jugendparlament Jena
Jena, den 20. Mai 2026
Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen:
Johannes Schleußner, Dezernent der Stadt Jena für den Bereich Bildung, Jugend, Sport und Kultur
Jugendforum Falkensee
Kinder- und Jugendparlament Sömmerda
Fraktion Bündnis 90/Grüne des Stadtrats Jena
Fraktion DIE LINKE des Stadtrats Jena
Fraktion SPD des Stadtrats Jena
